UWZ - Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst

Morgen wird gewählt. Also noch ein paar letzte Gedankengänge:

Jede Stellenausschreibung enthält ein Anforderungsprofil bzgl. des Personenkreises, welche für diese Stelle in Frage kommt.

Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat es - m.E. leider - versäumt, für den “Beruf” des Bürgermeisters, der ja vor allem Leiter einer Stadtverwaltung ist, ein derartiges Anforderungsprofil, insbesondere bzgl. der fachlichen Ausbildung, zu fomrulieren.

Ich bin seit Jahren der Überzeugung, dass es für einen Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes - und ein solcher ist ein Bürgermeister - angemessen wäre, auch eine diesbezügliche Ausbildung absolviert zu haben.

Daher kämen vor allem Personen mit großer Staatsprüfung in Frage (was z.B. aus den Reihen unseres Stadtrates Herr Dietrich als Rechtsanwalt oder ich als Vermessungsassessor erfüllen würden). Dem mdst. ebenbürtig ist natürlich auch, wenn ein Bewerber diese Qualifikationen auf dem Wege des “zweiten Bildungsweges”, also neben dem täglichen Arbeiten in einer Verwaltung in Zusatzausbildungen erworben hat.

Wer allerdings glaubt, alleine aufgrund der Tatsache, dass er ehrenamtlicher Ortsbürgermeister oder Vorsitzender eines Stadtrates oder Ausschusses zu sein, diesem Anforderungsprofil zu genügen, der wird sich, würde er übermorgen auf dem Bürgermeisterstuhl sitzen, schwer wundern, was er alles noch lernen muss (wofür dann aber gar keine Zeit ist).

Vielleicht hätte ich auf dem Kandidatenforum mal fragen sollen, wer der Bewerber denn weiß, was ein Verwaltungsakt ist und in welchem Gesetz und Paragraphen das definiert ist? Wäre vermutlich für den ein oder anderen Kandidaten sehr peinlich ausgegangen.

Lange Rede - kurzer Sinn:

morgen Andreas Dittmann wählen !

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Ich mag Wahlkampf nicht. (Upps, darf ich als Kommunalpolitiker das überhaupt zugeben?) Vor allem mag ich Wahlkampfprogramme nicht. Dort wird doch immer versucht, ALLES unter einen Hut zu bekommen. Schließlich geht es ja darum, wie ich die Leute zu erreichen und überzeugen, dass sie genau mich/uns wählen.

Was dabei aber zumeist auf der Strecke beliebt, sind konkrete Aussagen zu konkreten Zielen.

So konnte auch heute in der Volksstime nachgelesen werden:

“Auf Bestand, Unterhaltung und Ausstattung der Kinderkrippen/Kindertagesstätten und Grundschulen hat der FFZ-Kandidat (Helmut Seidler, Anm. d. Vf.) ein besonderes Augenmerk.”

Was will der Kandidat mir damit sagen? Ich weiß es nicht.

Zur letzten Stadtratswahl ging es z.B. konkret und die Problematik, das eine sehr gut ausgelastete KiTa (Benjamin Blümchen) eines Teiles ihrer Kapazität “beraubt” werden sollte und sich die UWZ konkret für den Erhalt des Flachbaus ausgesprochen hat.

Aktuell geht es darum, dass in der Flächenstadt Zerbst/Anhalt einige KiTas in den Ortschaften (z.B. Deetz und Nedlitz) eine geringe Auslastung aufweisen. Der Sozialpolitiker steht für das Motto “kurze Beine - kurze Wege” und spricht sich für den Erhalt aller Einrichtungen aus. Der Ökonom sieht jedoch die Problematik, dass eine Einrichtung mit einer Auslastung unter 75% keine Landesfördermittel mehr erhalten wird und wir das aus dem eigenen Haushalt zukünftig waohl kaum noch stemmen können. Erhalten wir also alle Einrichtungen und müssen damit leben, dass die nach und nach immer schlechtere Substanz haben werden?
Dieser Zielkonflikt ist zu lösen und daher muss auch von einem Kandidaten eine entsprechende Positionierung erwarten werden !

Und so, wie das an einem speziellen Themenbereich aufgezeigt wurde, muss festgehalten werden, dass das in der Volksstime als “11-Punkte-Programm” vorgestelte Thesenpapier kaum mehr ist als eine möglichst umfassende Liste der Aufgaben, die einen zukünftigen Bürgermeister erwarten werden.

Sowas geht auch besser !

Und wenn an anderer Stelle in der Volksstime ein Kandidat schreibt: “Viele Zusammenhänge und Bezüge zwischen den Entwicklungen sind mir bislang so nicht bekannt” … muss ich das wirklich noch kommentieren ????

Freundlichst, Ihr

Hans Ulrich Müller, Fraktionsvorsitzender

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Bezug nehmend auf den Artikel in der Zerbster Volksstimme vom Samstag möchte sich die UWZ-Fraktion geschlossen den Ausführungen der Fraktion der Grünen anschließen und die Kandidatur von Andreas Dittmann unterstützen. Das, was in dem Artikel formuliert wurde, möchten wir zu 100% bestätigen. Sowohl die von uns besuchten Kandidatenforen (das Volksstimme Forum in Zerbst sowie das Forum in Garitz) als auch die professionell gestaltete Internetpräsentation lassen keinen Zweifel daran, dass Andreas Dittmann die größte Fachkompetenz aller Kandidaten aufweist und mit Fleiß und Ehrgeiz daran gehen wird, die wichtigste Aufgabe als Bürgermeister erfolgreich auszuführen, nämlich Leiter einer Verwaltung zu sein, die sich als Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Wirtschaft versteht. Er hat das richtige Alter und seine Ausführungen sind sachlich fundiert und konkret formuliert. Vielleicht spricht er die Menschen nicht so emotional an wie der ein oder andere Mitbewerber, aber was nützen Emotionen, wenn dahinter keine konkreten Sachaussagen stehen. Zudem - und auch das ist ehrlich - macht er keine leeren Versprechungen und spricht auch unangenehme Sachverhalte aus. Die Vorstellungen von Andreas Dittmann zur Reform der Verwaltungsstruktur (Wegfall der Dezernentenebene) sowie der Themenbereiche, welche er zur Chefsache erklären wird, finden unsere absolute Unterstützung. Nicht zuletzt - wo hier und dort durch die Kandidaten der Begriff “teamfähig” ins Spiel gebracht wurde - ist Andreas Dittmann auch der einzige Kandidat, der im Rahmen des Wahlkampfes das Gespräch mit unserer Fraktion gesucht hat.

Die UWZ wählt Andreas Dittmann !

Im Namen der gesamten Fraktion, Hans Ulrich Müller

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Gestern fand in Garitz ein Kandidatenforum für die am 22. April anstehende Bürgermeisterwahl der Stadt Zerbst/Anhalt statt.

Was mir dort aufgefallen ist, ist, dass sich die Ortschaftsbewohner nicht angekommen fühlen in der Stadt Zerbst.

Ein erstes Argument war, dass alles bürokratischer und komplizierter geowrden ist. Das mag in der Anfangsphase gestimmt haben, ist aber inzwischen hoffentlich besser geworden und muss auch vom zukünftigen Bürgermeister durch Schaffung direkter Kommunikationswege optimiert werden. Dass es schwieriger geworden ist, kann aber auch andersrum gelten. Wie der Volksstimme vom heutigen Tage zu entnahmen war, war gestern der Ortschaftsrat Polenzko nicht beschlussfähig. Eine vorzuberatende Investionsmaßnahme konnte daher nicht abgehandelt werden. Nun verzögert sich das gesamte Procedere um einen Monat, bevor der Haupt- und Finanzausschiss der Stadt Zerbst/Anhalt diese Investion abschließend entscheiden und vergeben kann.

Zweites Argument: “Die” da im Stadtrat kümmern sich nicht um die Belange der Ortschaften.

Dem möchten wir an dieser Stelle einmal ganz entschieden widersprechen:

• Es war die UWZ-Fraktion, die den Antrag von Mario Rudolf zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Flämingradweg (Bereitstellung von lediglich 10% Eigenmitteln im Rahmen der Flurbereinigung) unterstützt haben
• Es war die UWZ-Fraktion, die im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Fraktion vor Ort” in die Stärkefabrik Garitz eingeladen hatte, um mit Mitarbeitern der Flurbereinigungsbehörde diese Thematik den Mitgliedern des Stadtrates näherzubringen. Eine Thematik, die ausschließlich den ländlichen Ruam betrifft. Leider haben nur vier Stadträte die Veranstaltung besucht.
• Aufgrund eines Antrages unserer Fraktion wird derzeit von der Stadtverwaltung ein mittelfristiges KiTa-Konzept erarbeitet, gerade mit der Zielstellung, im Sinne des Leitsatzes “Kurze Beine - kurze Wege” einen Lösungsansatz dafür zu finden, KiTa-Einrichtungen in dieser Flächengemeinde auch flächdeckend erhalten zu können.
• Nicht zuletzt hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, möglichst noch in diesem Jahr (Thema: Nachtragshaushalt) Haushaltsmittel für einen unverzüglichen Neuaufbau der beschädigten Mauer der Burganlage in Walternienburg bereitzustellen.

Wir sehen uns als Stadträte für die gesamte Stadt an und werden auch weiter die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten. Daher nehmen wir das oben angesprochene Gefühl des Nichtangekommensein auch ernst !

mit freundlichen Grüßen

Hans Ulrich Müller (Fraktionsvorsitzender)

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Am 22. April wählen wir unseren neuen Bürgermeister. Nach 22 Jahren geht Helmut Behrendt in den wohlverdienten Ruhestand und wir Zerbster Bürger müssen uns entscheiden, wer die Geschicke unserer Stadt leiten wird.

Wie treffen wir nun diese Entscheidung. Da gibt es ja generell zwei Wege. „Hin zu“ bedeutet, man muss sich einen positiven Entscheidungskatalog erstellen und die Kandidaten diesem Prüfschema unterziehen. Das ist gar keine so einfache Aufgabe. Ein Bürgermeister ist ja einerseits eine öffentliche Person. Er eröffnet die Gfa oder das Heimatfest und redet zum Neujahrsempfang oder bei diversen öffneltichen Veranstaltungen. Was aber nach Außen gar nicht offensichtlich wahrnehmbar ist – und dabei ist es der wichtigere, weil alltäglichere Teil seiner Arbeit – vor allem ist der Bürgermeister Chef einer Verwaltung mit mehr als Hundert Mitarbeitern. Da sind Führungsstil und Motivationsvermögen neben einem fundierten Fach- und Verwaltungswissen wichtige Eigenschaften, die ein Bürgermeister besitzen sollte.
Gar keine einfache Methode, den „richtigen“ Kandidaten zu ermitteln.
Vielleicht versucht man es ja mit der „Weg von“ Methode, anders ausgedrückt: den Ausschlusskriterien. So bin ich da auch zunächst mal drangegangen. Also: der amtierende Bürgermeister verabschiedet sich mit knapp über 60 Jahren. Und da haben wir zwei Kandidaten, die ebenfalls schon die 60 überschritten haben. Da müssen wir ja in sieben Jahren schon wieder jemand neuen mit diesem Amt betrauen. Gefällt mir nicht. Wenn dies ein relevantes Kriterium sein sollte, würden schon mal 2 von 4 Kandidaten ausscheiden. Dann braucht man sich auch keine Gedanken mehr darüber zu machen, dass der eine davon gar keinen erkennbaren Führungsstil hat und der andere bestenfalls als autoritär bezichnet werden kann.
So, nächstes Kriterium: von den verbleibenden zwei Kandidaten kommt einer aus dem Bereich Bauen und Planen und ist Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Der andere hingegen aus den Bereichen Sport, Schule, Kultur und Soziales. Ok, aber das darf überhaupt kein Entscheidungskriterium sein, denn der zukünftige Bürgermeister wird sich gleichberechtigt um diese beiden wichtigen Aspekte des Zerbster Lebens kümmern müssen !
Dann bleibt noch, dass einer schon lange in der Verwaltung arbeitet und die dortigen Strukturen und Gegebenheiten kennt, während der andere Kandidat aus der freien Wirtschaft, also von außerhalb kommt. Aber was ist jetzt entscheidungsrelevant: ist der, der schon alles kennt, bestens vernetzt oder gibt es da verkrustete Strukturen? Kehrt der neue „Besen“ gut oder ist ein Außenstehender letztendlich mit dem Verwaltungshandeln überfordert?

Fragen über Fragen !

Und dann kam das Kandidatenforum der Volksstimme am 30. März und das war sehr interessant und aufschlussreich, was allerdings aus der Zusammenfassung in der Volksstime nicht wirklich erkennbar gewesen ist, daher hier mein Kommentar:

Es ist keine sehr dankbare Aufgabe, eine mehr als zweistündige Podiumsdiskussion auf einer zweidrittel-Seite der Volksstimme wiederzugeben.
… Fürs nächste Mal wäre es ja bedenkenswert, das ganze auf Video aufzuzeichnen und den Lesern online bereitzustellen.
Der Leser möchte erfahren, was die Kandidaten gesagt haben und wie sie sich präsentiert haben.
Schon bei der “Was”-Frage ist die Aufgabenstellung undankbar. Die Presse muss die Antworten zusammenfassen. Daher ist es unvermeidbar, dass auf der Strecke bleibt, welche Kandidaten wie präzise, wie konkret und wie ausführlich auf die gestellten Fragenkomplexe eingegangen sind.
Die “Wie”-Frage wird noch problematischer, da die Presse ja grundsätzlich unparteiisch bleiben muss und somit jegliche bewertende Formulierungen unterlassen muss. Dennoch lässt sich aus kommunikationsanalytischer Sicht einiges über diese Veranstaltung berichten, was den geneigten Leser sicherlich interessieren dürfte. Vielleicht hat es da der Leserbriefverfasser auch etwas leichter.

Was ist am Freitag aufgefallen?

Es konnten sehr viele unverbindliche Sprachmuster entdeckt werden: “man müsste….”, “man sollte ….”. Ja, wer ist denn “man”? “Ich würde…” ist da schon persönlicher, meint der Redner doch sich selbst. Zugleich ist “würde” immer noch Konjunktiv. Das klingt zwar höflich und soll sicherlich den Eindruck von Überheblichekit vermeiden, dennoch bleibt es unverbindlich. Die Formulierung “Ich, als Bürgermeister, werde …” gibt dem Zuhörer dagegen eine konkrete Sachinformation, was der Kandidat als zukünftiger Bürgermeister machen wird. Das habe ich viel zu selten gehört.
“Eigentlich” habe ich ebenfalls sehr oft gehört, allerdings ist das kommunikationstechnisch ein verbotenes (Füll- oder Un-)wort, relativiert es doch die gesamte drumherum stehende Aussage. Wieder bleibt es unverbindlich und unkonkret.
Eine weitere “Unart” konnte insbesondere bei einem Bewerber beobachtet werden: die Neigung, Fragen zu konkreten Themen nur knapp anzureißen um dann den Bogen zu den eigenen Lieblingsthemen zu drehen: “Gehwegbau?. Ja, das ist wichtig. Aber zur Infrastruktur gehört auch XY ..Wir in … haben das schon realisiert”. Tja prima für XY…aber was ist nun zum Thema gesagt worden?
Ja, das war insgesamt schon sprachwissenschaftlich eine sehr spannende Veranstaltung.
So, und nun darf ich als Leser auch subjektiv und wertend werden: Ein einziger Kandidat hatte konkrete Vorstellungen, gab ausführliche Sachinformationen und scheute sich auch nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Nebenbei bemerkt ist das auch der einzige Kandidat, der sich offiziell in unserer UWZ-Fraktion vorstellen möchte.
Und sollten Sie noch weitere Informationen brauchen:

http://www.andreas-dittmann.de/

http://lutz-vossfeldt.de/

http://www.cdu-zerbst.de/BustroFlyer_neu.pdf
oops: das war wohl nicht der richtige link ….
http://www.cdu-zerbst.de/bustro/index.htm

Ähm, und Kandidat Nr. 4, ja wo isser denn in den Weiten des Netzes ??
Übrigens finde ich, dass auch diese Informationen sehr gut wiederspiegeln, dass eine einzige Internetpräsentation den professionellen und souveränen Eindruck vermittelt, den ich mir von unserem zukünftigen Bürgermeister erhoffe.Von daher kann ich behaupten, jetzt definitiv zu wissen, wer meine Stimme bekommen wird. Abschließend möchte ich anmerken, dass, soweit persönliche Meinungen und Wertungen in diesem Text enthalten sind, diese ausschließlich die Meinung des Verfassers wiedergeben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein glückliches Händchen bei Ankreuzen in der Wahlkabine am 22. April

mit freundlichen Grüßen

Hans Ulrich Müller (Vermessungsingenieur, Kommunikationstrainer und Stadtrat für die UWZ)

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 20. März 2011 sind wir alle aufgerufen, den Landtag für die nächste Wahlperiode zu bestimmen. Nur wer wählen geht, kümmert sich aktiv, durch wen er zukünftig vertreten wird.

Wir als UWZ Zerbst sind parteipolitisch ungebunden und kümmern uns aktiv auch nur um die Kommunalpolitik innerhalb der Stadt Zerbst/Anhalt. Daher erfolgt an dieser Stelle auch keine Empfehlung für irgendeine Partei.

Allerdings rufen wir alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen und eine der demokratischen Parteien zwischen links und konservativ zu wählen. Jede nicht abgegebene Stimme erhöht die Gefahr, dass die NPD den Einzug in den Magdeburger Landtag schafft und dort ihr gefährliches Weltbild verbreiten kann. Das müssen wir alle verhindern.

Damit wir uns Sonntag abend nicht schämen müssen.

Ihr

Hans Ulrich Müller

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Die Reihe “Fraktion vor Ort” wird von unserer Fraktion in unregelmäßigen Abständen durchgeführt, damit wir als Stadträte Kontakte zu Personen und Institutionen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur in unserer Region pflegen und ausbauen.

Am 8.10.2009 haben wir die Entwicklungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld mbH in Bitterfeld-Wolfen besucht. In dem knapp 90-minütigen Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Armin Schenk, haben wir uns über das breit gefächerte Aufgabenspektrum der EWG informieren können. Dabei wurden Möglichkeiten besprochen, welche Aufgaben die EWG für Kommunen übernehmen bzw. begleiten können. Desweiteren konnten wir uns über aktuelle Thematiken der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in der Stadt Zerbst/Anhalt austauschen.

Die Mitglieder unserer Fraktion haben dieses Gespräch als informativ, interessant und gewinnbringend empfunden und dabei Herrn Schenk als freundlichen, kompetenten und engagierten Gesprächspartner kennengelernt.
Damit hat “Fraktion vor Ort” genau das geleistet, was wir als Ziel definiert haben: Wir als Stadträte haben unser Netzwerk ausgebaut.

(Hans Ulrich Müller im Namen der Fraktion)

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

Sie haben die Wahl getroffen. Die UWZ hat bei der gestrigen Wahl des Stadtrates vier Mandate errungen.

Eine Ergebnisliste zu der Wahl finden Sie hier:Ergebnisliste

Unsere Stadträte stellen sich auf der entsprechenden Seite hier im Internet vor.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen geschenkt haben, Ihre Belange in den nächsten fünf Jahren zu vertreten. Sie können sich sicher sein, dass wir wie versprochen aktiv und engagiert arbeiten werden.

Um Dinge in unserer Stadt voranbringen zu können, werden wir die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen suchen. Eine Fraktionsgemeinschaft, wie bisher, wird es nicht geben.

Auf dieser Internetseite werden wir Sie weiterhin über die Arbeit unserer Fraktion informieren.

In diesem Sinne: bis bald.

Ihr Hans Ulrich Müller

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Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,

sie sind aufgerufen, am 7. Juni einen neuen Stadtrat zu wählen.
In den letzten Tagen und Wochen habe ich zahlreiche Gespräche zu diesem Thema mit Menschen in dieser Stadt geführt. Immer wieder traf ich auf Aussagen wie. “Ich gehe nicht mehr wählen!”, “Lass mich mit dem Sch*** in Ruhe!”, “Das bringt doch nichts.” oder “Auch Du kannst da nichts dran ändern.”

Das macht mich für die Wahlbeteiligung nicht gerade optimistisch. Das macht mich auch nachdenklich, wie ich als “Hobby”-Poiltiker (ich sage da oft: “zwischen Feierabend und Müde werden”) meine Mitbürger erreichen kann.

Wenn Sie am Sonntag die Wahl haben, dann entscheiden Sie, welche 28 der 60 Kandidaten in den nächsten fünf Jahren die Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Diese 28 Vertreter haben in den letzten Jahren z.B. entschieden, dass die Alte Brücke eine Fußgängerzone wird, dass das Kaufland gebaut wird, welche Straßen ausgebaut werden, wo welche bauliche Nutzung entstehen soll, welche Grundschulen und Kindertageseinrichtung saniert werden soll, usw. usf…

Sie sehen, diese 28 Menschen, die ab Juli 2009 im neuen Stadtrat sitzen werden, haben schon einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Gestaltung unserer unmittelbaren Lebensmitte. Und Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben es in der Hand, aus der Kandidatenliste diejenigen 28 Personen auszuwählen, die das am besten können. Deshalb:

Gehen Sie am 7. Juli zur Wahl !

Eines der oben zitierten Argumente war ja, “dass auch ich da nichts dran ändern kann”. Das stimmt ja auch zum Teil. Daher definieren wir von der UWZ als unser oberstes Wahlziel:

Wir müssen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat grundlegend ändern !

Nach der Wahl 2004 war die CDU die stärkste Kraft im Stadtrat. Aber eine personell immer stärker werdende FDP hat nach und nach die Geschicke in die Hand genommen. Das führte dazu, dass die verwaltungskritischen Kräfte immer weiter in die “Opposition” gedrängt wurden. Dabei wird die FDP auch von anderen Fraktionen gestützt. Und aus unserer Sicht ist die FDP, anders als auf ihren Wahplakaten zu lesen, nicht “offen für neues”, sondern hat gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung mehr verhindert als bewegt.

In der Presse war zu lesen, dass die LINKE unsere Fraktionsgemeinschaft verlassen hat, weil sie sich nicht ausreichend vertreten gefühlt hat und eigenes Profil zeigen wollte. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Die LINKE stellte mit fünf Mitgliedern 50% unserer Fraktionsgemeinschaft. Wer sich da nicht ausreichend einbringt, ist selber Schuld. Und eigenes Profil kann ich inzwischen beim besten Willen nicht erkennen. Es macht eher den Eindruck, als wäre die heutige Fraktion der LINKEN Mehrheitsbeschaffer für die FDP. (das werden die Kollegen und Kolleginnen natrülich anders sehen, ist schon klar…)

Parteiungebundene Politik ist im Stadtrat möglich. Dafür stehen wir als UWZ seit fünf Jahren. Daher sehen wir auch die Wählerliste Sport kritisch. Ohne die Kandidaten zu kennen bzw. ihre praktische Erfahrung in täglicher Stadtratsarbeit, möchte ich jedoch bezweifeln, dass die Beschränkung auf das Thema “Sport” uns Zerbster grundlegend weiterbringt. Wie bereits oben beschrieben, besteht Stadtratsarbeit aus zahlreichen Themengebieten wie z.B. Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung usw. Ob die Kandadaten der WLS da wirklich ausreichende Sachkompetenz mitbringen, das muss sich gegebenenfalls noch zeigen.

Wir als UWZ werden im neuen Stadtrat aktiv, engagiert und kritisch mitwirken. Wir werden mit allen Fraktionen, die diese Auffassung teilen, konstruktive Gespräche führen. Für eine “Mehrheit jenseits der FDP” können das nach heutiger Sicht  CDU, SPD und die GRÜNEN sein. Die bisherige Arbeit der anderen Fraktionen betrachten wir, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, eher kritisch.
Aber nach dem 7. Juni werden sehen, wer die Geschicke unserer Heimatstadt führen wird.

Im Namen meiner Mitstreiter appeliere ich daher nochmals: Sie, liebe Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand:
Gehen Sie zur Wahl !
Und dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.

Herzlichst, Ihr

Hans Ulrich Müller

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Im vorigen Jahr habe ich meine ehemalige Heimatstadt zum 30jährigen Klassentreffen besucht. Im Rahmenprogramm haben wir mit dem Bürgermeister der Stadt Rheinbach eine Stadtrundfahrt gemacht, um uns anzuschauen, wie sich diese Kleinstadt im Bonner Umfeld in den letzten Jahren entwickelt hat.

Mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin Anfang der 90ger Jahre stand die gesamte Region vor dramatischen Veränderungen. Die Stadt Rheinbach, in ihrer Größe in etwa mit Zerbst/Anhalt vergleichbar, war damals vorrangig Wohnort für Menschen, die im Umfeld der Bonner Regierung ihre Arbeit hatten. Gewerbe und Industrie spielten eine untergeordnete Rolle. Mit dieser Ausgangssituation musste gehandelt werden, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Dazu wurden im politischen Bereich durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zur Gewerbeansiedlung und zum Wohnungsbau planungsrechtliche Rahmenbedingungen festgelegt. Anschließend wurden diese Flächen in die Zuständigkeit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft übertragen, so dass potentielle Investoren wenige Ansprechpartner und kurze Bearbeitungsfristen für ihr Bauvorhaben erwarten konnten. Soweit eine Gewerbeansiedlung sich innerhalb des festgelegten Planungsspielraumes bewegt, können Grundstücksverkäufe und Bauanträge kurzfristig abgewickelt werden, ohne dass die Politik noch beteiligt werden muss.

Mit dieser aktiven und engagierten Wirtschaftsförderungsstrategie ist es gelungen, in den letzten Jahren 4500 neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Bevölkerungszahl von knapp 25.000 auf 28.000 Einwohner zu steigern. Dass dies ebenfalls mit der Realisierung von ca. 400 neuen Bauplätzen für Einfamilien- oder Reihenhäusern begleitet wurde, bedeutete einen zusätzlichen Aufschwung für das örtliche Baugewerbe.

Was möchte ich damit sagen?

Wenn ich dieses Beispiel mit unserer Stadt vergleiche und mir alleine das riesige Potential der Flächen des Zerbster Flugplatzes anschaue, dann würde uns eine derartige Vorgehensweise sehr gut zu Gesicht stehen.

Alles, was wir bisher gekonnt haben, ist

- von der GETEC geplante Windkraftanlagen zu verhindern und nun haben wir doch fünf Stück am Stiefelknecht.
- eine geplantes Biokraftwerk zu verhindern und jetzt steht es am Stadtrand
- gegen die Schweinemastanlage zu sein (was auch auch richtig ist), aber keine Einfluss auf die letztendliche Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt zu haben.

Mit einer vorausschaueneden Bauleitplaung und konstruktiven Gesprächen mit den Eigentümern/Investoren des Flugplatzes zu Abstimmung eines für beide Seiten tragfähigen Entwicklungskonzeptes wäre das nicht passiert ….

Es bleibt viel zu tun in dieser Stadt.

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